HartzIV-Sätze für Kinder vor NRW-Wahl neu berechnet?: Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise berichtet will die Bundesregierung die HartzIV-Sätze noch vor den landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai neu berechnen. Offenbar plant die Bundesregierung dies als Reaktion auf ein für Ende Februar erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HatzIV-Sätzen für Kinder. Demnach sollen eigene Sätze für Kinder errechnet werden. Bislang werden diese gebildet, indem ein prozentualer Abschlag von den Bezügen eines Erwachsenen gemacht wird. Dass diese Neuberechnung noch vor den NRW-Wahlen stattfindet, könnte man als geschicktes Wahlkampfmanöver betrachten.

Unterdessen kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers einige HatzIV-Regelungen im allgemeinen. “Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”.

Steini Girl – Verknallt in Steinmeier

Wer hätte gedacht, dass die SPD auf diese originelle Weise Wahlkampf machen würde. Jetzt im Ernst: Dieser Clip ist natürlich als Satire zu verstehen und hat bei mir schon für einen Schmunzler gesorgt. Was haltet ihr vom Steini-Girl und ihrem Steini-Song?

Flashmob trifft Kanzlerin – Spiegel trifft Realität: Über den Flashmob unter dem Motto “Und alle so” Yeaahh!”, der vergangenen Freitag (18.09.2009) eine Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel in Hamburg zum Erlebnis machte, ist ja schon genügend berichtet worden. Aber leider nicht über einen Artikel im Spiegel von Redakteur Ole Reißmann mit dem Titel “Flashmob trifft Kanzlerin“, der mal wieder eindrucksvoll beweist, dass der Spiegel mittlerweile zu einem linientreuen und ewig gestrigen Medium geworden ist, das sich nur schwer mit der Realität anfreunden kann. In diesem Artikel gibt Ole Reißmann unter anderem folgenden Gedankenfluss zum besten:

1. “Aber sie (Anm. v. mir: die Kanzlerin) ist viel zu sehr Profi, als dass sie sich irgend etwas anmerken lassen würde“
2. “Die Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel wird von einem Flashmob heimgesucht.”
3. “Das pubertäre Stören ihrer Politikveranstaltung muss auch Angela Merkel wahrnehmen, so laut und penetrant tönt es ihr entgegen”
4. “Hätte der Flashmob-Terror von den Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert werden müssen?”
5. “Die jungen Schreihälse leben schließlich praktisch im Internet und haben es hier mit einer Partei zu tun, die das Netz mit Stoppschildern zensieren und Raubkopierer bestrafen will.”

Das besagter Artikel mehr als kritisch mit der Protestaktion umging, wird aus diesen Ausschnitten schon mehr als deutlich.

Punkt 1 und 2 kann man ja noch durchgehen lassen, obwohl ich der Meinung bin, dass Angela Merkels Verhalten nicht von Erfahrung zeugt, sondern vielmehr vom geflissentlichen ignorieren anderer Meinungen. Ein Profi würde sich mit diesen auseinandersetzen und nicht einfach überhören. Zu Punkt 2 habe ich eine persönliche Frage an Sie, Herr Reißmann. Sind Sie wirklich der Meinung, dass Angela Merkel in diesem Jahr schon eine Wahlkampfveranstalltung abgehalten hat? Für mich sah das alles eher nach Nicht-Wahlkampf zur Machterhaltung aus. Frei nach dem Motto: Wenn wir den Linken keinen Diskussionsstoff liefern, bleiben ihre Wähler auch fein zu Hause.

Die Punkte 3, 4 und 5 setzen dem Ganzen die Krone auf. Für mich grenzt vor allem Aussage 4 an Rufschädigung. Da wird eine ganze Bevölkerungsgruppe auf eine Ebene mit Terroristen gestellt, nur weil sie anderer Meinung ist und ihrem Unmut auf originelle Weise Luft macht. Herr Reißmann, Sie vermitteln mit ihren Aussagen das Bild eines aufgebrachten gewaltbereiten Mobs, dem Einhalt geboten gehört. Oder wieso verwenden Sie Begriffe wie Terror und stellen die Frage nach Sicherheitsbehörden, die den Flashmob, wie zum Beispiel in Braunschweig, obwohl die Situation dort nachweislich eine ganz andere war, hätten verhindern sollen? Ist dies Ihr Demokratieverständnis, Andersdenkende daran zu hindern ihre Meinung zu sagen?

Ich würde mich wirklich sehr darüber freuen, wenn Sie im Sinne einer fairen Diskussion auf die eine oder andere Weise zu den von mir gestellten Fragen Stellung nehmen würden. Immerhin stellen Sie sich auf Ihrer Website doch sehr offen für das Internet vor, außerdem erweckt die Seite bei mir den Eindruck, dass Sie sich im Netz durchaus auskennen. Warum bedienen Sie dann die Klischees des weltfremden Nerds und verschärfen diese mit ihrem Terrorismusvergleichen zusätzlich? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte Sie in keinster Weise angreifen, sondern will nur verstehen, warum Sie so denken, wie ihr Artikel es vermuten lässt.

Was den Spiegel als Zeitung betrifft, vertrete ich nicht nur nach dem hier beschriebenen Artikel die Meinung, dass man nach der doch recht einseitigen Berichterstattung nicht mehr von neutralem Journalismus sprechen kann. Damit entfernt man sich aber immer weiter von der Meinung des Volkes und somit von der Realität.

Weitere Artikel, die unter anderem Bilder und Clips des Flashmobs in Berlin enthalten findet ihr bei Spreeblick und Nerdcore.

Und alle so: Yeaahh!!!

SPD und ihre Jennifer – Der Schwindel mit dem Wahlplakat: Die SPD macht Wahlkampf. Was das hat noch keiner bemerkt? Ist ja ein Unding. Also ist wahrscheinlich auch noch keinem das Wahlplakat mit der hübschen Jennifer und dem Spruch: “Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Deshalb wähle ich SPD.” aufgefallen? Viel muss ich dazu ja nicht mehr erklären, dass Plakat wendet sich offensichtlich gegen die Erhebung von Studiengebühren, ein Vorhaben, welches ich prinzipiell unterstütze. Doch die SPD wäre nicht die SPD, wenn es an dieser Geschichte nicht einen kleinen Hacken gäbe. Jennifer M. ein überzeugtes Mitglied der Juso’s studiert an einer Privat-Uni in Düsseldorf.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die durchaus attraktive junge Frau die 590 Euro Gebühren im Monat für das European Business College nicht aus eigener Tasche bezahlt. Da werden die Eltern doch sicher mit unter die Arme greifen. Natürlich sind das nur Vermutungen, ich will Frau Jennifer M. in keinem Fall zu nahe treten.

Fest steht für mich jedoch, dass dieses Wahlplakat sehr unglaubwürdig wirkt oder will die SPD damit etwas ausdrücken, dass sie in Zukunft allen Studenten ein Studium an einer Privat-Uni bezahlen will?

Piratenpartei TV-Spots zur Bundestagswahl 2009: Gestern feierte – bei der Piratenpartei kann man wirklich Feier sagen – die Piratenpartei in der Berliner Bar 25 ihren Wahlkampfauftakt, neben Rum, einem Segelbot und der Vorstellungen der Wahlplakate der Piratenpartei, konnte man auch einen Blick auf die TV-Spots erhaschen, die im kommenden Wahlkampf unter anderem bei ARD und ZDF zu sehen sein werden. Diese wurden basis-demokratisch von über 60.000 Votern ausgewählt, ein Verfahren, dass man bei den etablierten Parteien niemals sehen würde.

Wie dem auch sei: Ich möchte hier jetzt noch kurz die TV-Spots der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 vorstellen.

Spot 1 – Du Bist Terrorist:

Spot 2 – Freie Linzensen und Überwachung:

Spot 3 – Ich bin Pirat:

Mit diesen Spots will die Piratenpartei also am 27.September die 5%-Hürde stürmen, ich denke, dass kann mit diesen Videos auch klappen. Noch ein nettes Gimmick: Auf den Bildern, die ich vom Wahlkampfauftakt gestern gesehen habe, sah es so aus, als würde die Piratenpartei Plakate verwenden, die man mit seinen eigenen Forderungen beschreiben könnte. Das fände ich eine wirklich richtig gute Idee, mal sehen, ob ich das richtig erkannt haben.