Köhler verweigert Zugangserschwerungsgestz Unterschrift – Netzsperren vor dem Aus!: Bundespräsident Horst Köhler hat dem von der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) die Unterschrift verweigert. Köhler forderte die Bundesregierung auf ihm zusätzliche Informationen zu dem Gesetzesvorhaben zu liefern. Welcher Art dieser Informationen sind, ist bislang nicht bekannt. Damit steht das Zugangserschwerungsgesetz komplett vor dem Aus, da auch in der neuen Bundesregierung nur noch wenig Willen besteht das bereits verabschiedete Gesetz zur Ausführung zu bringen. Jedoch ist es nicht so leicht, ein bereits verabschiedetes Gesetz zu kippen. Dies ist entweder durch ein weiteres Gesetz oder das Bundesverfassungsgericht möglich.

Die Verfassungsgemäßheit des Zugangserschwerungsgesetzes steht ebenfalls noch zur Disposition. Experten stufen das Gesetz mehrheitlich als verfassungswidrig ein. Deshalb wollen die Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger das Gesetz mit einem Erlass die Anwendung stoppen.

Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin. Das Ende dieses unsäglichen Gesetzesvorhabens ist nahe. Ohne den massiven Widerstand meiner Generation wäre das wohl kaum möglich gewesen. Das macht mich dann schon ein wenig stolz. Ich möchte mal wissen, was Ursula von der Leyen davon hält, aber die hat man ja mit dem Posten als Arbeitsministerin abgespeist.

Weitere Informationen zum Thema findet ihr bei netzpolitik.org.

Video – Zensursula beim ZDF-Wahlforum, Futter für die Piratenpartei: Ich habe eben ein sehr sehr interessantes Video vom ZDF-Wahlforum entdeckt. Zensursula aka Ursula von der Leyen verteidigt das von ihr vorangetriebene Gesetz zu Netzsperren und verwendet dabei den “Fachbegriff Server”, wahrscheinlich ohne zu wissen, was ein Server ist. Aber darum soll es hier nicht gehen. Ich bin nur ein weiteres mal überrascht, wie argument-resistent unsere Zensursula ist. Besonders gefällt mir aber Sigmar Gabriel am Ende des Videos. Wenn jemand eine Erklärung hat, warum mich seine Stimme an einen Demagogen erinnert, immer her damit. Schaut euch den Clip erstmal an, danach dürfte auch klar werden, wieso das “alte Deutschland” die Piraten, die laut dem Tutsi bereits 8500 Mitglieder zählt, noch immer unterschätzt.

Zensursula beim ZDF-Wahlforum

Kritik wird immer mit den selben schwammigen Argumenten beantwortet und im Fall von Sigmar Gabriel kommt noch eine Menge heiße Luft Wahlkampfgebrüll dazu. Mir soll es recht sein, tragen die Herren doch zum Erfolg der Piratenpartei bei.

Einzig Cem Özdemir ist einfach mal sau-cool: Zensursula: “Erstmal Zensursula find ich Klasse, dass zeigt, dass die ganze Sache Humor hat und kreativität hat. Das muss man deutlich sagen.” Özdemir in einem Ton zwischen Verachtung und Auslachen: “Aber ein Kompliment ist es nicht!”

Diese Szene ist aber nur eine Randnotiz. Ich bin jedenfalls gespannt, wann sich die Position der alten Parteien gegenüber der Piratenpartei ändern wird. Wahrscheinlich erst, wenn es frei nach Goethe “Die Geister, die ich rief…” heißt.

Internetsperren vor dem Aus?: Steht das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kipo Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) wieder vor dem Aus? In den letzten Tagen wurde bereits heftig diskutiert, warum das umstrittene Gesetz nicht, wie geplant am ersten August von Bundespräsident Köhler unterzeichnet und somit in Kraft treten konnte. Jetzt wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg das Gesetz mit einem Winkelzug blockiert.

Genauer gesagt gelangte der Gesetzestext vom Wirtschaftsministerium aus nach Brüssel zur EU-Kommission. Diese müsse das Zugangserschwerungsgesetz nun prüfen und bis zum 8.Oktober eine Stellungnahme abgeben. Das ist entscheidend. Da am 8.Oktober bereits ein neues Parlament gewählt wurde, könnte das Gesetz an Artikel 39, der sog. Diskontinuität scheitern, des Grundgesetzes scheitern. Den laut Artikel 39 sind Gesetzesvorhaben, die nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, hinfällig.

Die an vielen Stellen im Internet diskutierte Frage ist nun. Warum blockiert Wirtschaftsminister zu Guttenberg ein Gesetz, an dessen Verwirklichung er selbst maßgeblich beteiligt war? Dazu Gibt es bei Twitter und in einigen Blogs bereits wilde Theorien.

Ich möchte an dieser Stelle nur auf die zwei, meiner Meinung nach wahrscheinlichsten Varianten, eingehen.

1. Guttenberg möchte vermeiden, dass die CDU vor der Bundestagswahl bloßgestellt wird, wenn Horst Köhler den Gesetzesentwurf wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit ablehnt. Dazu müsste aber irgendwie die Einstellung des Bundespräsidenten zum Zugangserschwerungsgesetzes ins Wirtschaftsministerium gesickert sein.
2. Guttenberg blockiert das Gesetz, um in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen zu können und dann für einen entsprechend schärferen Gesetzestext zu sorgen, der zum Beispiel auch illegale Streaming-Angebote einschließt. Dazu passen auch die Aussagen von Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung des Gesetzes ins Gespräch bringen will.

Welche der beiden Möglichkeiten oder gar eine ganz andere Theorie zutrifft, weiß ich nicht. Klar scheint jedoch, dass das Tauziehen, um dieses undemokratische Gesetz, weiter zu gehen scheint. Es wird sich zeigen, ob unsere Rechte in Zukunft noch weiter eingeschränkt werden.