Finanzminister Schäuble kündigt Sparpaket an: Angesichts des 85,8 Millarden Euro großen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drastisches Sparpaket angekündigt. Bis Juli 2010 will er entsprechende Eckpunkte des Sparprogramms aufstellen. Ab 2011 will Schäuble das strukturelle strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. “Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.”, sagte er gegenüber die Bild. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal zehn Milliarden Euro aufweisen. Die Linkspartei forderte von Schäuble seine “Giftliste” noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu veröffentlichen. Weiter lesen…

Steuerreform – Mehr Steuern statt weniger Steuern ab 2010: Sätze wie, “Ich hab’s gewusst!” oder “War doch klar!” sind bei diesem Thema durchaus angebracht. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steigen die Steuerbelastungen im nächsten Jahr für mehrere 100.000 Deutsche in den Steuerklassen II und III. Das Blatt beruft sich dabei auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Demnach könnten alleinständige Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen zwischen 1685 Euro und 2700 Euro monatlich bis zu 9,16 Euro mehr im Monat zahlen. Auch auf Alleinerziehende mit Kind mit einem Einkommen zwischen 1020 und 1200 Euro Brutto im Monat kommen Mehrkosten von 3,25 Euro im Monat zu. Grund dafür ist der Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung, die ab 2010 nicht mehr für alle Beschäftige gelten soll. Weiter lesen…

CDU – Komasuafen mit der jungen Union: Ich bin beim surfen durch Netz gerade auf die Wurzel allen übels gestoßen. Naja, ganz so dramatisch war es nun auch wieder nicht, aber ich habe immerhin herausgefunden, was die junge Union der CDU in Deutschland so erfolgreich macht. Es ist der Alkohol! Lest euch folgende Geschichte einfach mal genau durch und überlegt, ob ihr auch auf diese Weise euren Wählernachwuchs rekrutieren würdet. Ich habe übrigens auch kurz überlegt die Überschrift wie folgt zu wählen: “CDU macht Wähler mit Alkohol gefügig”. Das war mir dann aber eine Nummer zu derb. Weiter lesen…