Internetsperren vor dem Aus?
Erschienen am 5.8.2009
Internetsperren vor dem Aus?: Steht das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kipo Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz: Zugangserschwerungsgesetz) wieder vor dem Aus? In den letzten Tagen wurde bereits heftig diskutiert, warum das umstrittene Gesetz nicht, wie geplant am ersten August von Bundespräsident Köhler unterzeichnet und somit in Kraft treten konnte. Jetzt wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg das Gesetz mit einem Winkelzug blockiert.
Genauer gesagt gelangte der Gesetzestext vom Wirtschaftsministerium aus nach Brüssel zur EU-Kommission. Diese müsse das Zugangserschwerungsgesetz nun prüfen und bis zum 8.Oktober eine Stellungnahme abgeben. Das ist entscheidend. Da am 8.Oktober bereits ein neues Parlament gewählt wurde, könnte das Gesetz an Artikel 39, der sog. Diskontinuität scheitern, des Grundgesetzes scheitern. Den laut Artikel 39 sind Gesetzesvorhaben, die nicht in einer Legislaturperiode abgeschlossen werden, hinfällig.
Die an vielen Stellen im Internet diskutierte Frage ist nun. Warum blockiert Wirtschaftsminister zu Guttenberg ein Gesetz, an dessen Verwirklichung er selbst maßgeblich beteiligt war? Dazu Gibt es bei Twitter und in einigen Blogs bereits wilde Theorien.
Ich möchte an dieser Stelle nur auf die zwei, meiner Meinung nach wahrscheinlichsten Varianten, eingehen.
- Guttenberg möchte vermeiden, dass die CDU vor der Bundestagswahl bloßgestellt wird, wenn Horst Köhler den Gesetzesentwurf wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit ablehnt. Dazu müsste aber irgendwie die Einstellung des Bundespräsidenten zum Zugangserschwerungsgesetzes ins Wirtschaftsministerium gesickert sein.
- Guttenberg blockiert das Gesetz, um in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen zu können und dann für einen entsprechend schärferen Gesetzestext zu sorgen, der zum Beispiel auch illegale Streaming-Angebote einschließt. Dazu passen auch die Aussagen von Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung des Gesetzes ins Gespräch bringen will.
Welche der beiden Möglichkeiten oder gar eine ganz andere Theorie zutrifft, weiß ich nicht. Klar scheint jedoch, dass das Tauziehen, um dieses undemokratische Gesetz, weiter zu gehen scheint. Es wird sich zeigen, ob unsere Rechte in Zukunft noch weiter eingeschränkt werden.
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Kommentare
2 Antworten zu “Internetsperren vor dem Aus?”
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Ich denke nicht das wir mittelfristig die Netzkontrollen verhindern können. Leider wird wohl in Zukunft das letzte freie Medium der Zensur zum Opfer fallen. Schlimm das dieses Politiker beschließen die das 60. Lebensjahr meist überschritten haben und das Internet nur vom Hörensagen kennen.
Insider
Das muss ich dir leider recht geben. Vor allem die Tatsachen, dass ausgemachte Nicht-Experten soetwas entscheiden, wirkt für mich wie Hohn. Aber der mensch ist ein Gewohnheitstier, so wird er sich sicherlich auch an Zensur im Internet gewöhnen.
MfG