Finanzminister Schäuble kündigt Sparpaket an
Erschienen am 21.12.2009
Finanzminister Schäuble kündigt Sparpaket an: Angesichts des 85,8 Millarden Euro großen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drastisches Sparpaket angekündigt. Bis Juli 2010 will er entsprechende Eckpunkte des Sparprogramms aufstellen. Ab 2011 will Schäuble das strukturelle strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. “Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.”, sagte er gegenüber die Bild. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal zehn Milliarden Euro aufweisen. Die Linkspartei forderte von Schäuble seine “Giftliste” noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu veröffentlichen.
“Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offenlegen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will”, sagte Linkspartei-Vize Klaus Ernst in Berlin.
Unterdessen gab Schäuble zu, dass er nich wisse, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. “Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen – auswendig weiß ich das allerdings nicht”, sagte Schäuble gegenüber der Bild. “Es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen.” Änderungen an den einzelnen Bestimmungen des deutschen Steuerechts seien aber unednlich schwierig.
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